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Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen.


Descom Engineering GmbH, Gewerbestraße 7, 2525 Günselsdorf – Österreich
nachstehend einzeln und gemeinsam „DESCOM“ genannt


1. Präambel
1.1. Sämtliche Lieferungen und Leistungen von Descom Engineering an den Besteller werden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen ausgeführt.
Soweit nicht ausdrückliches Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB.
Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bestimmungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.
Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise einzuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.


1.2. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen sind grundsätzlich für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen konzipiert. Sollten sie ausnahmsweise auch Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne § 1 Abs. 1 Zif.2 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. 140/1979 in der Fassung BGBL I 62/2004 zugrunde gelegt werden, gelten sie nur insoweit, als sie nicht den Bestimmungen des ersten Hauptstückes dieses Gesetzes widersprechen.


1.3. Die nachfolgenden Bestimmungen über Lieferung von Waren gelten sinngemäß auch für Leistungen.


1.4. Montage oder Maschinenaufstellung erfolgt durch DESCOM nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung und zu den besonderen Montagebedingungen des Fachverbandes der Maschinen- und Stahlbauindustrie Österreichs.


2. Angebot / Bestellung / Vertragsschluss


2.1. Angebote der Descom Engineering sind, soweit sie nicht befristet sind, stets freibleibend.


2.2. Erteilte Bestellungen seitens des Bestellers sind für diesen bindend und gelten mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch Descom Engineering als angenommen.


2.3. Der Eingang von Datensätzen auf elektronischem Wege ist nicht gleichbedeutend mit einer Bestellung durch den Besteller.


2.4. Die Auftragsbestätigung enthält die abschließende und umfassende Beschreibung der von Descom Engineering zu erbringenden Leistungen, insbesondere ist sie Grundlage der technischen Leistungsmerkmale, technischen und kaufmännischen Details sowie der Einsatz- und Sicherheitsbestimmungen.


2.5. Die vom Besteller vor Auftragserteilung der Descom Engineering übergebenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Spezifikationen, Stoffe, Muster, Werkzeuge, Modelle und dgl., sind verbindliche Grundlage für die Erstellung und Ausarbeitung des Angebotes. Auf jedwede, nachträgliche Änderung hat der Besteller bei seiner Bestellung Descom Engineering hinzuweisen.


2.6. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung von Descom Engineering.


2.7. Falls Import- und/oder Exportlizenzen oder Devisengenehmigungen oder ähnliche Genehmigungen für die Ausführung des Vertrages erforderlich sind, so muss die Partei, die für die Beschaffung verantwortlich ist, alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die erforderlichen Lizenzen oder Genehmigungen rechtzeitig zu erhalten.


3. Pläne und Unterlagen


3.1. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten etc. enthaltenen Angaben über Gewicht, Maß, Fassungsvermögen, Preis, Leistung u. dgl. sind nur maßgeblich, wenn im Angebot und/oder der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist.


3.2. Auf Verlangen des Bestellers stellt ihm DESCOM Angaben und Zeichnungen zur Verfügung, die dem Besteller die Inbetriebnahme, Nutzung und Wartung des gelieferten Gegenstandes ermöglichen. Über den Umfang einigen sich der Besteller und Descom individuell. Descom ist jedoch nicht zur Beschaffung von Werkstattzeichnungen für den Liefergegenstand oder Ersatzteile verpflichtet.


3.3. Konstruktionsänderungen sowie sonstige Änderungen technischer Daten und Leistungsmerkmale, soweit sie dem technischen Fortschritt dienen, behält sich Descom Engineering vor.


3.4. Offensichtliche Irrtümer, Druck-, Rechen-, Schreib- und Kalkulationsfehler sind für Descom Engineering nicht verbindlich.


3.5. Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge, Kalkulationen und sonstige technische Unterlagen, welche auch Teil des Angebotes sein können, bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets geistiges Eigentum von Descom Engineering. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Reproduktion, Verbreitung und Aushändigung an Dritte, Veröffentlichung und Vorführung darf nur mit ausdrücklicher, vorheriger und schriftlicher Zustimmung von DESCOM Engineering erfolgen.


4. Verpackung


4.1. Mangels abweichender Vereinbarung


a) verstehen sich die angegebenen Preise ohne Verpackung;
b) erfolgt die Verpackung in handelsüblicher Weise, um unter normalen Transportbedingungen Beschädigungen der Ware auf dem Weg zu dem festgelegten Bestimmungsort zu vermeiden, auf Kosten des Käufers und wird nur über Vereinbarung zurückgenommen.


5. Gefahrenübergang / Versand


5.1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt die Ware "ab Werk" (EXW) verkauft (Abholbereitschaft). Ist DESCOM verpflichtet, die Lieferung/ Leistung anders als „ab Werk“ zu erbringen, so ist der Kunde zur rechtzeitigen Durchführung notwendiger Vorarbeiten und Vorbereitungen verpflichtet um die vereinbarte Art des Versandes sicherstellen.


5.2. Der Versand durch DESCOM erfolgt nur, wenn er ausdrücklich vom Besteller gewünscht wird. Der Versand und Transport erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, für Rechnung und auf Gefahr des Bestellers nach bestem Ermessen von DESCOM.


5.3. DESCOM versichert in diesem Fall die Fracht auf Wunsch und zu Lasten des Bestellers. Die Gefahr für die fertiggestellte Ware geht auf den Besteller auch dann über, wenn die Ware versandbereit steht, aber ohne Verschulden von DESCOM nicht versandt werden kann oder vom Käufer nicht abgeholt wird.


5.4 Im Übrigen gelten die INCOTERMS in der am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.


6. Lieferfrist


6.1. Mangels abweichender Vereinbarung beginnt die Lieferfrist mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:
a) Datum der Auftragsbestätigung;
b) Datum der Erfüllung aller dem Käufer nach Vereinbarung obliegenden technischen, kaufmännischen und finanziellen Voraussetzungen;
c) Datum, an dem DESCOM eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung erhält und/oder eine zu erstellende oder sonstige Zahlungssicherstellung eröffnet ist.


6.2. DESCOM ist berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuführen, soweit sie für den Besteller zumutbar sind.


6.3. Der Besteller ist verpflichtet, sämtliche für die termingerechte Auftragsdurchführung erforderlichen Beistellungen von Informationen und/oder Material rechtzeitig zu veranlassen.


6.4. Der in der Auftragsbestätigung von DESCOM genannte Liefertermin ist nur dann für DESCOM verbindlich, wenn der Besteller alle zur erfolgreichen Realisierung des Auftrages notwendigen technischen Details so rechtzeitig DESOM mitgeteilt hat, dass eine termingerechte Abwicklung sichergestellt ist. Ist für DESCOM im Laufe der Auftragsdurchführung absehbar, dass eine Termineinhaltung aufgrund fehlender Informationen vom Besteller gefährdet ist, wird DESCOM den Besteller hierauf aufmerksam machen. Verzögert sich die Lieferung durch einen auf Seiten von DESCOM eingetretenen Umstand, der einen Entlastungsgrund im Sinne des Art. 14 darstellt,so wird eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt.


6.5. Hat DESCOM einen Lieferverzug verschuldet, so kann der Käufer entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag erklären.


6.6. Für Schäden, die aus einem Lieferverzug von DESCOM resultieren, kommt DESCOM nur auf, wenn eine entsprechende Nachfrist eingeräumt und gleichzeitig der Rücktritt vom Vertrag erklärt wurde. DESCOM bleibt das Recht vorbehalten, dem Besteller nachzuweisen, dass als Folge des Lieferverzuges beim Besteller ein geringerer als der vom Besteller geltend gemachte Schaden eingetreten ist.


6.7. Wurde die in Art. 6.4 vorgesehene Nachfrist durch Verschulden von DESCOM nicht genützt, so kann der Käufer durch eine schriftliche Mitteilung vom Vertrag hinsichtlich aller noch nicht gelieferten Waren zurücktreten. Dasselbe gilt für bereits gelieferte Waren, die aber ohne die noch ausständigen Waren nicht in angemessener Weise verwendet werden können. Der Käufer hat in diesem Falle das Recht auf Erstattung der für die nicht gelieferten Waren oder für die nicht verwendbaren Waren geleisteten Zahlungen. Darüber hinaus steht dem Käufer, sofern der Lieferverzug durch grobe Fahrlässigkeit von DESCOM verursacht wurde, auch Ersatz der gerechtfertigten Aufwendungen zu, welche er bis zur Auflösung des Vertrages machen musste, und die nicht weiter verwendet werden können. Bereits gelieferte und nicht verwendbare Waren hat der Käufer an DESCOM zurückzustellen.


6.8. Nimmt der Käufer die vertragsgemäß bereitgestellte Ware nicht am vertraglich vereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an und ist die Verzögerung nicht durch eine Handlung oder Unterlassung von DESCOM verschuldet, so kann DESCOM entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Wenn die Ware ausgesondert worden ist, kann DESCOM die Einlagerung der Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers vornehmen. DESCOM hat außerdem einen Anspruch auf Rückerstattung aller gerechtfertigten Aufwendungen, die er für die Durchführung des Vertrages machen musste und die nicht in den empfangenen Zahlungen enthalten sind.
6.9. Andere als die in Art. 6 genannten Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer auf Grund dessen Verzuges sind ausgeschlossen.


7. Abnahmeprüfung


7.1. Sofern der Käufer eine Abnahmeprüfung wünscht, ist diese mit DESCOM ausdrücklich bei Vertragsabschluß in schriftlicher Form zu vereinbaren. Soweit keine abweichenden Regelungen getroffen werden, ist dabei die Abnahmeprüfung am Herstellungsort bzw. an einem von DESCOM zu bestimmenden Ort während der normalen Arbeitszeit von DESCOM durchzuführen. Dabei ist die für die Abnahmeprüfung allgemeine Praxis des betreffenden Industriezweiges maßgeblich. DESCOM muss den Käufer rechtzeitig von der Abnahmeprüfung verständigen, so dass dieser bei der Prüfung anwesend sein bzw. sich von einem bevollmächtigten Vertreter vertreten lassen kann. Erweist sich der Liefergegenstand bei der Abnahmeprüfung als vertragswidrig, so hat DESCOM unverzüglich jeglichen Mangel zu beheben und den vertragsgemäßen Zustand des Liefergegenstandes herzustellen. Der Käufer kann eine Wiederholung der Prüfung nur in Fällen wesentlicher Mängel verlangen. Im Anschluss an eine Abnahmeprüfung ist ein Abnahmeprotokoll zu verfassen. Hat die Abnahmeprüfung die vertragskonforme Ausführung und einwandfreie Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes ergeben, so ist dies auf jeden Fall von beiden Vertragsparteien zu bestätigen. Ist der Käufer oder sein bevollmächtigter Vertreter bei der Abnahmeprüfung trotz zeitgerechter Verständigung durch den Verkäufer nicht anwesend, so ist das Abnahmeprotokoll nur durch den Verkäufer zu unterzeichnen.
DESCOM hat dem Käufer in jedem Fall eine Kopie des Abnahmeprotokolls zu übermitteln, dessen Richtigkeit der Käufer auch dann nicht mehr bestreiten kann, wenn er oder sein bevollmächtigter Vertreter dieses mangels Anwesenheit nicht unterzeichnen konnte. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, trägt Descom die Kosten für die durchgeführte Abnahmeprüfung. Der Käufer hat aber jedenfalls die
ihm bzw. seinem bevollmächtigten Vertreter in Verbindung mit der Abnahmeprüfung anfallenden Kosten wie z.B. Reise-, Lebenshaltungskosten und Aufwandsentschädigungen selbst zu tragen.


8. Preis


8.1. Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk von DESCOM ohne Verladung.


8.2. Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt der Preisabgaben, sofern nicht anderes vereinbart wurde. Sollten sich die Kosten (insb. Material, Energie, Transporte, Lohnkosten, …) bis zum Zeitpunkt der Lieferung verändern, so gehen diese Veränderungen zu Gunsten bzw. zu Lasten des Käufers.


9. Zahlung


9.1. Zahlungen sind vom Besteller, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, an die Zahlstelle der DESCOM jeweils 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzüge spesenfrei zu leisten. Zahlt der Besteller bis dahin nicht, tritt Zahlungsverzug ein. Die Zahlungen sind entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten. Sofern keine Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, sind 30% des Preises bei Erhalt der Auftragsbestätigung, 60% bei Fertigstellung (Lieferung), 10% nach Endabnahme durch den Besteller, spätestens jedoch 4 Wochen nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft, zu zahlen.
Erweiterungen und Änderungen werden zu 100% nach Fertigstellung (Lieferung) abgerechnet. Unabhängig davon ist die in der Rechnung enthaltene Umsatzsteuer in jedem Fall bis spätestens 30 Tage nach Rechnungslegung zu bezahlen.


9.2. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen von DESCOM nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten.


9.3. Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug, so kann DESCOM entweder auf Erfüllung des Vertrages bestehen und
a) die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Begleichung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben,
b) eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,
c) den ganzen noch offenen Kaufpreis fällig stellen,
d) Mahnspesen in Höhe von 20 EUR für die 1.Mahnung, 30 EUR für die 2.Mahnung und 50 EUR für die 3.Mahnung zuzüglich Verzugszinsen in der Höhe von 8% über dem Basiszinssatz jährlich verrechnen; hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.


9.4. Der Käufer hat jedenfalls DESCOM als weiteren Verzugsschaden die entstandenen Mahn- und Betreibungskosten zu ersetzen.
Der Vertragspartner/Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, DESCOM die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zu zweckentsprechender Rechtsverfolgung notwendig und angemessen sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros, die DESCOM dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen. Sofern Descom das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 20.- sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 10.- jeweils netto zu bezahlen.
Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten der DESCOM anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.


9.5. Hat bei Ablauf der Nachfrist gemäß 9.3 der Käufer die geschuldete Zahlung oder sonstige Leistung nicht erbracht, so kann DESCOM durch schriftliche Mitteilung vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer hat über Aufforderung von DESCOM bereits gelieferte Waren DESCOM zurückzustellen und ihm Ersatz für die eingetretene Wertminderung der Ware zu leisten sowie alle gerechtfertigten Aufwendungen zu erstatten, die DESCOM für die Durchführung des Vertrages machen mußte.
Hinsichtlich noch nicht gelieferter Waren ist DESCOM ENGINEERING berechtigt, die fertigen bzw. angearbeiteten Teile dem Käufer zur Verfügung zu stellen und hierfür den entsprechenden Anteil des Verkaufspreises zu verlangen.


9.6. Die Zahlungspflichten, insbesondere die festgelegten Geldwerte, gelten als in Euro vereinbart.


9.7. Werden DESCOM nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug des Bestellers hinsichtlich früherer Lieferungen, bekannt, die nach pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass durch mangelnde Leistungsfähigkeit der Zahlungsanspruch gefährdet wird, so ist DESCOM berechtigt, ausstehende Zahlungen sofort fällig zu stellen und die eigene Leistung zu verweigern, bis die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Wird nicht innerhalb einer von DESCOM gesetzten Frist die Zahlung bewirkt oder die Sicherheit gestellt, ist DESCOM berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Bereits erfolgte Teillieferungen sind, unabhängig von einem Rücktritt, sofort zu Zahlung fällig. Hiervon unberührt bleiben die weiteren, DESCOM kraft Gesetzes zustehenden Rechte.
Der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von DESCOM, sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung von DESCOM stehen, gerichtlich festgestellt oder von DESCOM anerkannt sind. In diesen Fällen besteht für Verbraucher die Möglichkeit der Aufrechnung.
Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.


10. Eigentumsvorbehalt


10.1. Bis zur vollständigen Erfüllung aller finanziellen Verpflichtungen des Käufers aus der Geschäftsverbindung behält sich DESCOM das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor (Vorbehaltsware). Besteht ein Kontokorrentverhältnis, bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf den anerkannten Saldo. DESCOM ist berechtigt, am Liefergegenstand sein Eigentum äußerlich kenntlich zu machen. Der Käufer hat den erforderlichen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Käufer gehalten, das Eigentumsrecht von Descom auf seine Kosten geltend zu machen und diesen unverzüglich zu verständigen.


10.2. Sollte ein Eigentumsvorbehalt nach dem anwendbaren Recht nicht wirksam sein, unterstützt der Besteller auf Verlangen von DESCOM die DESCOM umfassend bei ihren Bemühungen, das Eigentumsrecht am Liefergegenstand in dem betreffenden Land zu schützen oder in sonstiger Weise für eine ausreichende Sicherheit der Interessen von DESCOM an der Zahlung zu sorgen.


10.3. Alle Be- und Verarbeitungen der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für DESCOM vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, DESCOM nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt DESCOM das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den Werten der anderen Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Besteller DESCOM anteilsmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Besteller verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für DESCOM. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.


10.4. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu behandeln, sie von übrigen Waren getrennt zu verwahren und auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl ausreichend zu versichern. Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat der Besteller auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.


10.5. Im Falle des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges stimmt der Käufer schon jetzt zu, daß DESCOM die Ware auf seine Kosten jederzeit abholen kann.
In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts bzw. auch im Falle der Rückholung der Ware liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wurde.


11. Gewährleistung


11.1. DESCOM ist verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeden die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel zu beheben, der auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht. Ebenso hat DESCOM für Mängel an ausdrücklich bedungenen Eigenschaften einzustehen.


11.2. Diese Verpflichtung besteht nur für solche Mängel, die während eines Zeitraumes von einem Jahr bei einschichtigem Betrieb ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges bzw. bei Lieferung mit Aufstellung ab Beendigung der Montage aufgetreten sind.


11.3. Der Käufer kann sich auf diesen Artikel nur berufen, wenn er DESCOM unverzüglich schriftlich die aufgetretenen Mängel bekannt gibt. Die Vermutungsregel des § 924 ABGB wird ausgeschlossen. DESCOM wenn die Mängel nach den Bestimmungen dieses Artikels von DESCOM zu beheben sind, nach ihrer Wahl:
a) die mangelhafte Ware an Ort und Stelle nachbessern;
b) sich die mangelhafte Ware oder die mangelhaften Teile zwecks Nachbesserung zurücksenden lassen;
c) die mangelhaften Teile ersetzen;
d) die mangelhafte Ware ersetzen.


11.4. Lässt sich DESCOM die mangelhaften Waren oder Teile zwecks Nachbesserung oder Ersatz zurücksenden, so übernimmt der Käufer, falls nicht anderes vereinbart wird, Kosten und Gefahr des Transportes. Die Rücksendung der nachgebesserten oder ersetzten Waren oder Teile an den Käufer erfolgt, falls nicht anderes vereinbart wird, auf Kosten und Gefahr von DESCOM.


11.5. Der Besteller hat DESCOM die durch die Rüge entstandenen Kosten zu ersetzen, wenn sich herausstellt, dass die Lieferung oder Leistung keinen Mangel enthält, für den eine Gewährleistung der DESCOM besteht.


11.6. Die gemäß diesem Artikel ersetzten mangelhaften Waren oder Teile stehen DESCOM zur Verfügung.


11.7. Für die Kosten einer durch den Käufer selbst vorgenommenen Mängelbehebung hat DESCOM nur dann aufzukommen, wenn er hierzu seine schriftliche Zustimmung gegeben hat.


11.8 DESCOM übernimmt keine Gewähr für Schäden, die auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, Inbetriebnahme oder Reparatur des Liefergegenstandes durch den Besteller oder einem von ihm beauftragten Dritten, auf Änderungen am Liefergegenstand durch den Besteller oder einem von ihm beauftragten Dritten ohne schriftliche Zustimmung von DESCOM auf natürliche Abnutzung und Verschleiß, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, auf Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe, auf mangelhafte Bauarbeiten oder ungeeigneten Baugrund beim Besteller oder auf chemische, elektro-chemische oder elektrische Einflüsse, sofern diese nicht von DESCOM zu vertreten sind, zurückzuführen sind. Ferner übernimmt DESCOM keine Gewähr für Mängel, die durch Nichtbeachtung der Verarbeitungs-, Verwendungs- und Bedienungshinweise entstehen. Wenn die Lieferung nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des Bestellers erfolgt, übernimmt der Besteller das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck, sofern nicht ausdrücklich die Eignung der Liefergegenstände für diesen Verwendungszweck bestätigt wird.


11.9. Wurde eine Abnahme vereinbart und durchgeführt, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Besteller bei sorgfältiger Abnahme hätte feststellen können. Dies gilt entsprechend, wenn DESCOM und der Besteller Probeläufe der gelieferten Vorrichtungen zum Zwecke der Abnahme durchgeführt haben.


11.10. Für diejenigen Teile der Ware, die DESCOM von dem vom Käufer vorgeschriebenen Unterlieferanten bezogen hat, haftet DESCOM nur im Rahmen der ihm selbst gegen den Unterlieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche.
Wird eine Ware vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Käufers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung von DESCOM nicht auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern darauf, dass die Ausführung gemäß den Angaben des Käufers erfolgte. Der Käufer hat in diesen Fällen den Verkäufer bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten Schad- und klaglos zu halten.
Bei Übernahme von Reparaturaufträgen oder bei Umänderungen oder Umbauten alter sowie fremder Waren sowie bei Lieferung gebrauchter Waren übernimmt DESCOM keine Gewähr.


11.11. Ab Beginn der Gewährleistungsfrist übernimmt DESCOM keine weitergehende Haftung als in diesem Artikel bestimmt ist.


12. Haftung


12.1. Es gilt als ausdrücklich vereinbart, dass DESCOM dem Käufer keinen Schadenersatz zu leisten hat für Verletzungen von Personen, für Schäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind, für sonstige Schäden und für Gewinnentgang, sofern sich nicht aus den Umständen des Einzelfalles ergibt, dass DESCOM grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Beweislastumkehr gemäß § 1298 ABGB wird ausgeschlossen.


12.2. Der Kaufgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Betriebsanleitungen, Vorschriften von DESCOM über die Behandlung des Kaufgegenstandes – insbesondere im Hinblick auf allenfalls vorgeschriebene Überprüfungen – und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann.


12.3. Bei leichter Fahrlässigkeit von DESCOM sind, sofern nicht Artikel 12.1 Anwendung findet, Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.


12.4. Sämtliche Schadenersatzansprüche aus Mängeln an Lieferungen und/oder Leistungen müssen – sollte der Mangel durch den Verkäufer nicht ausdrücklich anerkannt werden – innerhalb eines Jahres nach Ablauf der vertraglich festgelegten Gewährleistungsfrist gerichtlich geltend gemacht werden, andernfalls die Ansprüche erlöschen.


13. Folgeschäden


13.1. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesen Bedingungen ist die Haftung von DESCOM gegenüber dem Käufer für Produktionsstillstand, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Vertragseinbußen oder jeden anderen wirtschaftlichen oder indirekten Folgeschaden, ausgeschlossen.


14. Entlastungsgründe


14.1. Die Parteien sind von der termingerechten Vertragserfüllung ganz oder teilweise befreit, wenn sie daran durch Ereignisse Höherer Gewalt gehindert werden. Als Ereignisse Höherer Gewalt gelten ausschließlich Ereignisse, die für die Parteien unvorhersehbar und unabwendbar sind und nicht aus deren Sphäre kommen. Betriebsstörungen, Unruhen, Streik und Arbeitskampf, kriegerische Auseinandersetzungen, Aufstand, Embargo, Beschlagnahme, Einschränkungen des Energieverbrauchs ist aber als ein Ereignis Höherer Gewalt anzusehen. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Zulieferern von DESCOM eintreten.
Der durch ein Ereignis Höherer Gewalt behinderte Käufer kann sich jedoch nur dann auf das Vorliegen Höherer Gewalt berufen, wenn er DESCOM unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 5 Kalendertagen, über Beginn und absehbares Ende der Behinderung eine eingeschriebene, von der jeweiligen Regierungsbehörde bzw. Handelskammer des Lieferlandes bestätigte Stellungnahme über die Ursache, die zu erwartende Auswirkung und Dauer der Verzögerung, übergibt.
Die Parteien haben bei Höherer Gewalt alle Anstrengungen zur Beseitigung bzw. Minderung der Schwierigkeiten und absehbaren Schäden zu unternehmen und die Gegenpartei hierüber laufend zu unterrichten. Andernfalls werden sie der Gegenpartei gegenüber schadenersatzpflichtig.
Termine oder Fristen, die durch das Einwirken der Höheren Gewalt nicht eingehalten werden können, werden maximal um die Dauer der Auswirkungen der Höheren Gewalt oder gegebenenfalls um einen im beiderseitigen Einvernehmen festzulegenden Zeitraum verlängert.
Wenn ein Umstand Höherer Gewalt länger als vier Wochen andauert, werden Käufer und Verkäufer am Verhandlungswege eine Regelung der abwicklungstechnischen Auswirkungen suchen. Sollte dabei keine einvernehmliche Lösung erreicht werden, kann Descom ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.
Der Rücktritt erstreckt sich auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages, sofern nicht die erbrachten Teillieferungen und -leistungen für den Besteller unverwendbar sind.


15. Datenschutz


15.1. DESCOM ist berechtigt, personenbezogene Daten des Käufers im Rahmen des Geschäftsverkehrs zu speichern, zu übermitteln, zu überarbeiten und zu löschen.


15.2. Der Besteller ist verpflichtet, sämtliche Informationen, Know-how und andere Geschäftsgeheimnisse die er von oder über DESCOM erfahren hat, streng vertraulich zu behandeln und ohne ausdrückliche Zustimmung von DESCOM keine Informationen, Dokumente/Dokumentationen, Programmbeschreibungen, Zeichnungen, Skizzen oder sonstige Unterlagen an Dritte weiterzugeben oder sonst zugänglich zu machen.


16. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort


16.1. Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz von DESCOM örtlich zuständige österreichische Gericht. Descom kann jedoch auch das für den Käufer zuständige Gericht anrufen.


16.2. Die Parteien können auch die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes vereinbaren.


16.3. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


16.4. Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort der Sitz von DESCOM auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.


16.5. Sollten einzelne Bestimmungen des Bestellauftrages oder dieser Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.


17. Formvorschriften


17.1. Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der Schriftform, wobei als Schriftform auch E-Mails ohne sichere elektronische Signatur gelten.

Stand: 30.06.2015


DESCOM ENGINEERING GMBH
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Fax: +43-2256-20147-0
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